Rechtsprechung
| BPatG, 16.01.2006 - 19 W (pat) 320/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 16.01.2006 - 19 W (pat) 320/03
Mit den jeweiligen Patentansprüchen 1 fällt auch der jeweils nebengeordnete Patentanspruch 8, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät"). - BPatG, 12.08.2002 - 19 W (pat) 701/02
Auszug aus BPatG, 16.01.2006 - 19 W (pat) 320/03
Dieser hatte - wie in der Entscheidung in der Einspruchssache 19 W (pat) 701/02 (m. w. N.) (vgl. BPatGE 46, 134) ausführlich dargelegt ist - aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden.